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Die Bundesregierung muss ich an Gesetze halten, wir helfen ihr dabei. Gestern sprach das Bundesverwaltungsgericht ein klares Urteil: Was der Bund bislang für den Klimaschutz unternimmt, reicht nicht, um die bis 2030 nötigen Emissionsminderungen zu erreichen. Die Richter:innen stellten klar, dass die Regierung schleunigst nachbessern muss. Das fürs Klimaschutzprogramm zuständige Umweltministerium gelobte umgehend Besserung. Bis März, so Umweltstaatssekretär Flasbarth, soll ein neues Programm vorliegen und "alles, was an Defiziten bestanden hat im alten Klimaschutzprogramm, heilen."

Wir sind gespannt, und zeigen schon mal auf, wo dringend nachgebessert werden muss: Eine der größten Baustellen, an die sich unsere Regierung nicht rantraut, ist das Heizen mit Erdgas. Es verursacht nicht nur Millionen Tonnen CO2, sondern auch immer höhere Kosten für alle, die noch damit heizen. Hier setzt unsre neue Kampagne "Raus aus der Gaskostenfalle!" an. Wir machen uns stark für einen geregelten Ausstieg aus dem Gasheizen, den Bund und Kommunen schleunigst einleiten müssen, damit Millionen von Haushalten exorbitante Heizkosten erspart bleiben.

Fehlendes Geld darf der Regierung nicht als Grund dienen, dass sie bei der Klimawende auf der Bremse steht. Das zeigt ein zweites Urteil aus den letzten Monaten. Der Bremer Staatsgerichtshof hat klargestellt: Für Investitionen, die uns vor den Folgen der Klimakrise schützen, kann es Ausnahmen von der Schuldenbremse geben. Das Recht steht starkem Klimaschutz also nicht im Weg. Was es braucht, ist der politische Wille einer mutigen Regierung.

Wie du mit uns diesen Willen befördern kannst, dazu mehr in diesem Newsletter.

Das Heizen mit Gas wird für immer mehr Haushalte zur Kostenfalle. Steigende Preise und unsichere Perspektiven belasten Verbraucher:innen. Vielen Menschen droht in den nächsten zehn Jahren ein Preisanstieg um 2000 Euro und mehr. Echte Alternativen zum Gas sind viel zu wenig bekannt oder noch zu teuer. Die Lokalpolitik unternimmt zu wenig und die Bundespolitik ist im Gasrausch!

Vom 23. bis 29. März machen wir das Thema bundesweit sichtbar, mit Infoständen und Veranstaltungen in vielen Städten sowie einer bundesweiten Petition an die Bundesregierung

Die Aktionswoche ist der Auftakt unserer großen Kampagne „Raus aus der Gaskostenfalle“ für eine echte Wärmewende. Sei auch du mit dabei!  

Was du jetzt tun kannst:

Jeder Betrag zählt, ob 2,50, 25 oder 250 Euro. Mithilfe von Spenden können wir Bürger:innen fürs Klima mobilisieren, Klimalösungen entwickeln und mehr als 1.200 Ehrenamtliche koordinieren.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat im Herbst 2025 ein für die Klimapolitik hochspannendes Urteil gefällt, das im Kern besagt: Trotz Schuldenbremse darf der Staat neue Schulden aufnehmen, um mehr gegen die Klimakrise zu tun.

Emmanuel Schlichter vom Team Klimafinanzierung bei GermanZero erläutert, warum das Urteil auch für die Bundespolitik relevant ist - und ein Lichtblick für alle, die sich eine entschlossenere Klimapolitik wünschen.

Warum ist das Urteil auch für Bürgerinnen und Bürger außerhalb Bremens relevant?
Die Schuldenbremse ist im Bund und in den Ländern juristisch fast gleich formuliert. Das Urteil kann deshalb auch auf die Situation im Bund und anderen Bundesländern übertragen werden. Politiker:innen verlieren so ein oft genutztes Argument – nämlich, dass für den Klimaschutz keine weiteren Schulden aufgenommen werden dürften.

Manche argumentieren, wenn die Klimakrise seit 30 Jahren bekannt ist, könne man nicht plötzlich von einer Notsituation sprechen, für welche die Schuldenbremse aufgehoben werden kann.

Das Gericht sagt: Eine Krise wird nicht deshalb weniger dramatisch, dass man sie lange kennt. Bei der Klimakrise entsteht die Notsituation, weil sie die Handlungsmöglichkeiten des Staates z. B. bei der Sicherung von Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Stabilität so stark gefährdet. Und: Dass frühere Regierungen untätig waren, darf der heutigen Regierung nicht als Argument für das Nichtstun in der Gegenwart gelten.

Was versteht das Gericht überhaupt unter einer „außergewöhnlichen Notsituation“?
Viele denken dabei an etwas Plötzliches, wie ein Erdbeben oder eine Flut. Das Gericht sagt aber: Es geht nicht um die Dauer, sondern um die Qualität der Bedrohung. Die Klimakrise ist in ihren Folgen potenziell verheerend, etwa bei unumkehrbaren Kipppunkten. Sie als „neue Normalität“ abzutun, würde den Sinn der Notlagenregel verfehlen.

Bedeutet das Urteil, dass Regierungen jetzt unbegrenzt Schulden für Klimapolitik machen dürfen?
Nein, das Urteil stellt hohe Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse auf. Jede kreditfinanzierte Maßnahme muss nachprüfbar der Bewältigung der Klimakrise dienen. Die Politik muss genau erklären, wie hoch der Finanzbedarf ist und warum diese Ausgaben nicht aus dem normalen Budget bezahlt werden können.

Mit dem Urteil wird klar: Die Verfassung zeigt einen klaren Pfad für Ausnahmen von der Schuldenbremse auf, durch die der Staat in der Notsituation der Klimakrise handlungsfähig bliebt. Eine mutige Regierung kann ihn beschreiten.

Emmanuels Kommentar zum Urteil, "Bremer Türöffner zur klimaresilienten Finanzverfassung," kannst du hier auf verfassungsblog.de nachlesen:

Noch besser als Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Klimaschutz wäre eine Reform der Schuldenbremse. Die von der Regierung hiermit beauftragte Kommission kommt jedoch mit ihrer Arbeit nur schleppend voran. GermanZero, Klima-Allianz, DGB und 11 weitere Organisationen haben deshalb einen Appell an alle demokratischen Parteien gerichtet:

"Unterstützen Sie die Kommission und setzen Sie sich für eine zukunftsorientierte Modernisierung der Schuldenregel ein," heißt es darin. 

"Deutschland braucht eine Modernisierung der Schuldenbremse, die langfristige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, Klimaschutz, gleichwertige Lebensverhältnisse überall und soziale Sicherheit ermöglicht."

Im März stehen Wahlen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, und Rheinland Pfalz an. Bringe mit uns Klima auf die Wahl-Agenda und mache einen LocalZero Klima-Wahlcheck in deinem Bundesland.

Der Wahlcheck ist vergleichbar mit dem Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl. Das Tool vergleicht für die Wähler:innen knapp und verbindlich die Positionen der Parteien und Kandidat:innen zu allen wichtigen Klimathemen. Gerade jetzt, wo andere Themen die Debatten dominieren, können wir der Politik damit zeigen: Klimaschutz ist den Bürger:innen weiterhin ein wichtiges Anliegen.

Wir suchen noch bis Mitte Februar weitere Engagierte, die in ihrer Kommune den Kandidierenden konkrete Fragen zu den wichtigsten klimapolitischen Themen stellen. Unser Wahlcheck Team unterstützt euch bei jedem Schritt.

Hast du Lust? Hier findest du weitere Infos und unsere Ansprechpersonen.

HouseEurope! ist eine europäische Bürgerinitiative. Ziel: Bestehende Gebäude sanieren statt abreißen! So werden Ressourcen geschont, bezahlbarer Wohnraum gesichert, Emissionen reduziert. Bis Ende Januar werden 1 Million Unterschriften gebraucht.

Und zu guter Letzt: Teilen macht Freude! Leite unseren Newsletter gern weiter oder verschicke diesen Link:

Schön, dass du dabei bist! 

Bleiben wir gemeinsam zuversichtlich,

dein Team von GermanZero