GermanZero - Gemeinsam gegen die Klimakrise

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heute hat Finanzminister Klingbeil präsentiert, wie die Regierung das Geld aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verwenden will. Klimaschutz kommt dabei viel zu kurz. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist unterfinanziert. Und was noch schlimmer ist: Mit Ausgaben wie der Subventionierung von Erdgas werden Merz und Co den Ausstoß von Treibhausgasen sogar noch befeuern! Das ist ein Skandal!

Darauf machen wir laut und geschlossen aufmerksam. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir vor dem Reichstag ein unübersehbares Zeichen gesetzt:

Herr Merz, Herr Klingbeil, Sie schulden uns 
Klimaneutralität bis 2045!

© Edgar Rodtmann für GermanZero e.V.

Michael Schäfer, Geschäftsführer von GermanZero e.V.:

"Die Bundesregierung hat versprochen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Wir brauchen jetzt Investitionen in pünktliche Busse und Bahnen, sanierte Schulen, zukunftssichere Industriearbeitsplätze und eine bezahlbare Wärmewende.

Aber: Trotz der zusätzlichen 500 Milliarden will die Regierung die Klimainvestitionen im Klimatransformationsfond (KTF) senken. Sie missbraucht den KTF, um das Klimagift Erdgas zu subventionieren. Das ist teuer und gefährlich. Der Bundestag muss dringend und drastisch eingreifen, um diesen Klimabetrug zu stoppen.“

Was du tun kannst

Unterstütze unsere Forderung und schreibe deinen Abgeordneten.

Wir brauchen Investitionen, die unser Leben dauerhaft besser machen: in bezahlbares Heizen, frei von schmutzigem Gas, in grünere Städte und günstigen Wohnraum, in Solaranlagen auf den Dächern und ausreichend Ladesäulen, in den Schutz von Mooren und Wäldern, die uns Luft zum Atmen geben.

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, Klimaschutz effektiv und rechtzeitig sicherzustellen!

Jetzt schreibe ich meinen Abgeordneten 
 
Was wir zudem tun
Kräfte bündeln

Mit neun Bündnispartnern wie Deutscher Naturschutzring, Campact, WWF und BUND haben wir letzte Woche einen offenen Brief an die Bundesregierung adressiert.

Die Kernforderung: Das Sondervermögen darf nicht x-beliebiger Infrastruktur dienen. Die Bundesregierung muss damit Investitionen tätigen, die Deutschland klimaneutral machen.

Offener Brief Umweltverbände
Sagen, was Recht ist

Gemeinsam mit Green Legal Impact haben wir einen offenen Brief von 25 renommierten Professor:innen und Wissenschaftler:innen des öffentlichen Rechts koordiniert. Diese rufen die Bundesregierung dazu auf, dass sie beim Sondervermögen die verfassungsrechtlichen Maßgaben einhält. Der Staat ist verpflichtet, Klimaschutz effektiv und rechtzeitig sicherzustellen.

Offener Brief Rechtswissenschaft
Mit Kommunen verbünden

Mit Vertretern der Städte Aachen und Mannheim und vielen weiteren kommunalen Akteuren haben wir Empfehlungen zur Nutzung des Sondervermögens für Städte und Gemeinden formuliert. Mittel für Klimamaßnahmen sollen nach Wirksamkeit vergeben werden, und zwar möglichst unbürokratisch und so, dass sie privates Kapital mobilisieren.

Empfehlungen von Sädten und Verbänden
 
Was du noch tun kannst
Deine Spende wirkt!

Keine Zeit, selbst aktiv zu werden? Deine Spende hilft enorm! Unsere Foto-Aktion, die fachliche Arbeit und das Bündeln politischer Kräfte in zahlreichen Bündnissen wird möglich dank zahlreicher Spenden. Ob 2,50, 25 oder 250 Euro – jeder Betrag hilft uns weiter.

Jetzt spende ich
 

Die jüngsten Beschlüsse der Regierung zeigen uns wieder einmal: Der Weg zur Klimaneutralität braucht Beharrlichkeit, Ausdauer und viele Verbündete. Die Beharrungskräfte des fossilen Zeitalters sind nach wie vor groß. Doch wir werden nicht müde, diesen Weg zu zeigen und zu gehen.

Danke für dein Interesse und deine Unterstützung!

Dein Team von GermanZero

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